Ulm unterstützt das UNHCR Resettlement-Programm
Die Stadt begrüßt die "save me"-Kampagne von ProAsyl, Amnesty International, dem Flüchtlingsrat Ulm/Alb-Donau und anderen Organisationen und unterstützt die Bemühungen der Initiative, das vom Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) eingerichtete Programm "Resettlement" auch in der Bundesrepublik Deutschland umzusetzen. Viele Städte haben sich bereits für eine weitere Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen; auch die Stadt Ulm erklärt sich bereit, weitere Flüchtlinge aufzunehmen, wenn das Kontingent erweitert werden soll.
Begründung:
Millionen schutzbedürftige Flüchtlinge weltweit befinden sich in einer ausweglosen Lage. Die internationale Gemeinschaft ist gefordert, die - selbst meist armen und strukturell überforderten - Ersatzzufluchtsländer mit der Aufnahme von Flüchtlingen nicht alleine zu lassen. Das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen UNHCR ist von den Vereinten Nationen beauftragt, dauerhafte Lösungen für Flüchtlinge zu finden. Eine solche Lösung ist unter anderem die dauerhafte Aufnahme von Flüchtlingen in einem aufnahmebereiten Staat (Resettlement oder Neuansiedlung). Eine ganze Reihe von Staaten betreiben seit Jahrzehnten Neuansiedlungsprogramme auf freiwilliger Basis, auch viele europäische Staaten wie Schweden Norwegen, Dänemark, Großbritannien und die Niederlande usw.
Vor dem Hintergrund der Situation der Flüchtlinge auf der Welt hält das UNHCR eine Ausweitung der verfügbaren Neuansiedlungskapazitäten für dringend erforderlich und versucht, auch Deutschland zu einem Resettlement-Programm zu bewegen und unterstützt die Aktion "save me". Eine Ausweitung der Neuansiedlungspolitik wird auch von den europäischen Institutionen, namentlich dem Europäischen Rat und dem Europaparlament ausdrücklich unterstützt.
Wir wollen uns als Stadt ausdrücklich dazu bekennen, Flüchtlinge bei uns aufzunehmen und unseren Teil dazu beitragen, dass Schutzbedürftige, die sich in ausweglosen Situationen befinden, eine neue Heimat finden und eine Lebensperspektive erhalten.
Die Erinnerung an die ersten Schwabenzüge vor 300 Jahren wollen wir in Ulm zum Anlass nehmen, die Aktion "save me" zu unterstützen, mit dem Ziel, auf das Schicksal der Flüchtlinge hinzuweisen. Wir wollen aber auch einen eigenen Beitrag leisten, indem wir bis zu 300 Flüchtlinge in unserer Stadt aufnehmen. Voraussetzung dafür ist, dass die Bundesregierung für die Bundesrepublik Deutschland erklärt, an der Resettlement-Aktion des UNHCR teilzunehmen.